Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker
29.04.10 Mit Urteil vom 18. Februar 2010 V R 28/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2) sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen
mehr...Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage
22.04.10 Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 97/08 über die immer wieder streitige Frage nach einer „liquiditätsschonenden“ Buchwertfortführung im Zusammenhang mit einer Sacheinbringung zu entscheiden: Eine Sacheinlage im Sinne des § 20 des Umwandlungssteuergesetzes bei der ein Mitunternehmeranteil steuerneutral in eine Kapitalgesellschaft eingebracht
mehr...Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden
22.04.10 Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich geweigert hatte, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort geführten Konten und Depots des verstorbenen Erblassers zu überlassen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet u.a. Banken
mehr...Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger
22.04.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt. Im vom BFH entschiedenen Fall hatte eine Stadt die Abwasserbeseitigung auf eine GmbH übertragen (sog. funktionelle Privatisierung) und dieser ein Grundstück
mehr...Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
22.04.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil
mehr...Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes
14.04.10 Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags aufgehobener Steuerbescheide der DDR nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fällt, sondern sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes richtet.
mehr...Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden
14.04.10 Der BFH hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.
mehr...Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (ErbS.)
14.04.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung auszusetzen ist. Der BFH lehnte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ebenso wie bereits in erster Instanz das Finanzgericht München ab.
mehr...Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
14.04.10 Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin
mehr...Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"
14.04.10 Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09 hat der BFH entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung" unzulässig ist, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Steuerberaterkammer dem betroffenen Steuerberater lediglich
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