Kommunale Kindergärten sind ebenso wie kirchliche und frei gemeinnützige Kindergärten keine Betriebe gewerblicher Art
29.12.10 Der für Körperschaftsteuer ausschließlich zuständige 6. Senat des Finanzgerichts war mit der Rechtsfrage befasst, ob es sich bei einem von der Kommune betriebenen Kindergarten um einen Betrieb gewerblicher Art i.S. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG handelt. Geklagt hat eine kreisfreie Kommune. Sie unterhält eigene
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29.12.10 Der für Körperschaftsteuer ausschließlich zuständige 6. Senat des Finanzgerichts war mit der Rechtsfrage befasst, ob es sich bei einem von der Kommune betriebenen Kindergarten um einen Betrieb gewerblicher Art i.S. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG handelt. Geklagt hat eine kreisfreie Kommune. Sie unterhält eigene
mehr...Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG
29.12.10 In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages mit der Begründung, sie übe ausschließlich eine
mehr...Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution
29.12.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen
mehr...Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
29.12.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 und III R 35/10 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten
mehr...BFH zur Besteuerung von Dienstwagen
22.12.10 Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers
mehr...EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
22.12.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 2010 XI R 11/09 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers
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mehr...Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
15.12.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09 zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer
mehr...Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
01.12.10 Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 VII R 20/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann,
mehr...?Aus? für das Asset-Backed-Securities-Modell
01.12.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs - um einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zu entgehen - nicht erfolgreich sein kann, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden
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