Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
24.06.10 Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte.Mit Urteil vom 15. April 2010 u.a. zur Einkommensteuer 1998/99 (Az.: 4 K 2699/06) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
mehr...Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
23.06.10 Mit Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden. Bei der Klägerin handelte es sich um eine
mehr...BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
23.06.10 Mit Urteil vom 15. April 2010 V R 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen
mehr...Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
23.06.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09 entschieden, dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das FA einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann.
mehr...Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
23.06.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden
mehr...Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
17.06.10 Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 5. Mai 2010 entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz
mehr...Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
16.06.10 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Der entschiedene Fall betraf den Kindergeldanspruch für einen Studenten
mehr...Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
02.06.10 Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 66/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung
mehr...Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
02.06.10 Mit Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltssozietät gewesen war, war eine Erbengemeinschaft geworden. Der Rechtsanwalt hatte einen PKW zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an
mehr...Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
02.06.10 Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 5/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich
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