Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners

25.11.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung

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Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

25.11.10 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits

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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

25.11.10 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt

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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

30.11.10 Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat am 9. November 2010 (Az. 10 V 309/10) entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig

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Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen

15.11.10 Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren V R 4/09 entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätzen nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des

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Elektronische Bilanz: Übergangsfrist für Einführung wird um 1 Jahr verlängert

15.11.10 Baden-Württemberg hat sich auf Bundesebene mit seiner Forderung nach einer verlängerten Übergangsfrist für die elektronische Bilanz durchgesetzt. Die Frist zur Einführung wird um ein Jahr verlängert. Trotz aller Vorteile, die das neue Verfahren mit sich bringt, sollte es nicht mit der Brechstange eingeführt werden. Denn die Umstellung greift grundlegend in das betriebliche

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Kein Abzug behinderungsbedingter Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen bei neu erworbenem Objekt

02.10.10 In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des 7. Senats des Finanzgerichts zugrunde lag, stritten die Kläger um die Anerkennung behinderungsbedingter Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger haben drei Kinder, von denen eine Tochter zu 100 v.H. schwerbehindert ist. Sie erwarben ein mit einem alten Haus bebautes Grundstück und renovierten es anschließend mit erheblichem finanziellen Aufwand. Die Tochter nutzt eine abgetrennte Wohnfläche von

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Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

03.10.10 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate

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