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Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (ErbS.)
14.04.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung auszusetzen ist. Der BFH lehnte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ebenso wie bereits in erster Instanz das Finanzgericht München ab.
mehr...Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
14.04.10 Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin
mehr...Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"
14.04.10 Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09 hat der BFH entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung" unzulässig ist, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Steuerberaterkammer dem betroffenen Steuerberater lediglich
mehr...Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
31.03.10 "Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen." Mit diesem Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09 reagiert der Bundesfinanzhof (BFH) zeitnah auf den Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. Februar 2010 (BStBl I 2010, 181) in einem Fall, in dem der Klägerin aufgrund ihrer
mehr...Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung
31.03.10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern gegen (zusätzliches) Entgelt den Abschluss einer
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