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Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig
04.11.09 Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07. Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen
mehr...Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
04.11.09 Mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus sog. Drittstaaten nicht
mehr...Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen
29.10.09 Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. September 2009 I R 90/08 und I R 111/08 binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen
mehr...Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit
29.10.09 Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machten die Kläger für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000 EUR bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen
mehr...Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
26.10.09 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 I R 30/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist. Im Streitfall wurden die von einer inländischen Kapitalgesellschaft
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